horak.
RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB /
FACHANWÄLTE / PATENTANWÄLTE /

Löschung von Marken | markenloeschung.de

Löschung und Nichtigkeit von Marken

Markenportfolio

Bösgläubige Markenanmeldung: EU-Gericht bestätigt Vorgehen gegen die Marke WATERDROP

Wer eine Marke erneut anmeldet, obwohl bereits ein nahezu identisches Zeichen für entsprechende Waren geschützt ist, muss mit einer kritischen Prüfung rechnen. Eine erneute Anmeldung kann insbesondere dann bösgläubig sein, wenn sie dazu dient, die Regeln über den Nachweis der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke zu umgehen. Das verdeutlicht das Urteil des Gerichts der Europäischen […]

Nach oben scrollen