Wer eine Marke erneut anmeldet, obwohl bereits ein nahezu identisches Zeichen für entsprechende Waren geschützt ist, muss mit einer kritischen Prüfung rechnen. Eine erneute Anmeldung kann insbesondere dann bösgläubig sein, wenn sie dazu dient, die Regeln über den Nachweis der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke zu umgehen. Das verdeutlicht das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Oktober 2026 im Verfahren T‑541/25 zwischen Qingdao Ecopure Filter Co. Ltd, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und Waterdrop Microdrink GmbH.
Das Gericht wies die Klage von Qingdao Ecopure Filter vollständig ab. Damit blieb die angegriffene Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO bestehen, mit der die Unionswortmarke WATERDROP teilweise wegen Bösgläubigkeit für nichtig erklärt worden war.
Der Hintergrund des Markenstreits
Qingdao Ecopure Filter beziehungsweise ihre Rechtsvorgängerin hatte am 15. Juni 2021 die Eintragung der Unionswortmarke WATERDROP beantragt. Die Marke wurde am 29. Dezember 2021 unter der Nummer 18 492 910 eingetragen.
Waterdrop Microdrink GmbH beantragte am 9. Februar 2023 beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke. Im anschließenden Verfahren ging es unter anderem darum, ob die erneute Anmeldung in bösem Glauben erfolgt war. Dabei spielte eine Rolle, dass bereits ein nahezu identisches älteres Zeichen für entsprechende Waren existierte und die erneute Anmeldung dazu geeignet war, die Anforderungen an den Nachweis der ernsthaften Benutzung zu umgehen.
Die Beschwerdekammer des EUIPO bejahte die Bösgläubigkeit für bestimmte Waren. Qingdao Ecopure Filter wollte diese Entscheidung vor dem Gericht der Europäischen Union aufheben lassen. Das Gericht bestätigte jedoch die angegriffene Entscheidung und wies die Klage insgesamt ab.
Wann kann eine erneute Markenanmeldung bösgläubig sein?
Nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Unionsmarkenverordnung kann eine Unionsmarke für nichtig erklärt werden, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war. Entscheidend ist dabei nicht allein, ob ein Zeichen bereits existiert oder ob eine Marke erneut angemeldet wird. Maßgeblich sind die konkreten Umstände und die Ziele, die mit der Anmeldung verfolgt werden.
Eine erneute Anmeldung kann problematisch sein, wenn sie dazu dient, die rechtlichen Folgen einer abgelaufenen Benutzungsschonfrist zu vermeiden. Nach Ablauf dieser Frist kann in bestimmten Verfahren der Nachweis erforderlich werden, dass eine ältere Marke tatsächlich ernsthaft benutzt wurde. Eine neue, nahezu identische Anmeldung kann diesen Nachweis nicht ohne Weiteres ersetzen.
Das Gericht befasste sich mit dem Vorwurf, dass die erneute Anmeldung strategisch eingesetzt worden sei, um die Beweislast im Zusammenhang mit der Benutzung der älteren Marke zu umgehen. Eine nachvollziehbare geschäftliche Strategie, etwa eine konkret belegte Modernisierung oder Erweiterung des Warenangebots, konnte nach den Umständen des Falls nicht überzeugend dargelegt werden.
Damit unterstreicht die Entscheidung, dass eine Markenanmeldung nicht isoliert betrachtet werden darf. Auch der zeitliche Zusammenhang mit älteren Eintragungen, der Umfang der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie die erkennbaren wirtschaftlichen Ziele können für die Beurteilung der Bösgläubigkeit relevant sein.
Neue Anmeldung ist nicht automatisch unzulässig
Aus dem Urteil folgt kein allgemeines Verbot, eine bereits eingetragene Marke erneut anzumelden. Unternehmen können durchaus legitime Gründe für eine neue Anmeldung haben, beispielsweise eine tatsächliche Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit, eine Änderung des Markenauftritts oder eine Anpassung des Schutzumfangs.
Entscheidend ist jedoch, dass diese Gründe tatsächlich bestehen und sich bei Bedarf nachvollziehbar belegen lassen. Eine lediglich formale Wiederholung einer älteren Anmeldung kann dagegen den Verdacht begründen, dass Schutzfristen oder Anforderungen an den Benutzungsnachweis umgangen werden sollen.
Unternehmen sollten daher vor einer erneuten Anmeldung prüfen, welche älteren Marken bestehen, für welche Waren und Dienstleistungen sie eingetragen sind und ob die Benutzungsschonfrist bereits abgelaufen ist. Außerdem sollte dokumentiert werden, weshalb eine neue Anmeldung wirtschaftlich sinnvoll ist und welche konkreten Veränderungen damit abgesichert werden sollen.
Bedeutung für Markeninhaber und Markenstrategie
Das Urteil ist vor allem für Unternehmen relevant, die ihr Markenportfolio regelmäßig erweitern oder ältere Eintragungen durch neue Anmeldungen ergänzen. Eine sorgfältige Markenstrategie sollte nicht nur die formalen Voraussetzungen einer Anmeldung berücksichtigen, sondern auch die Risiken einer späteren Nichtigerklärung.
Für die Praxis empfiehlt sich insbesondere:
- Bestandsaufnahme: Vor einer erneuten Anmeldung sollte geprüft werden, welche identischen oder ähnlichen Marken bereits eingetragen sind.
- Benutzungsprüfung: Unternehmen sollten die tatsächliche Benutzung ihrer älteren Marken dokumentieren und Fristen im Blick behalten.
- Geschäftlichen Zweck festhalten: Gründe für eine neue Anmeldung, etwa neue Produktlinien oder eine geplante Neuausrichtung, sollten zeitnah dokumentiert werden.
- Schutzumfang abstimmen: Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sollten zur tatsächlichen oder konkret geplanten Geschäftstätigkeit passen.
- Risiken frühzeitig bewerten: Bei nahezu identischen Wiederholungsanmeldungen sollte geprüft werden, ob der Eindruck einer Umgehung des Benutzungsnachweises entstehen könnte.
Eine nachvollziehbare Dokumentation kann zwar nicht jede Auseinandersetzung verhindern. Sie hilft jedoch, den wirtschaftlichen Hintergrund einer Anmeldung zu erklären und eine legitime Markenstrategie von einer möglicherweise missbräuchlichen Vorgehensweise abzugrenzen.
Mit dem Urteil in der Rechtssache T‑541/25 bestätigt das Gericht der Europäischen Union, dass eine erneute Markenanmeldung bei entsprechenden Umständen als bösgläubig bewertet werden kann. Insbesondere wenn sie dazu dient, die Anforderungen an den Nachweis der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke zu umgehen, droht die Nichtigerklärung.
Unternehmen sollten erneute Markenanmeldungen deshalb nicht allein als formalen Schritt betrachten. Eine klare geschäftliche Begründung, eine sorgfältige Prüfung bestehender Rechte und eine nachvollziehbare Dokumentation können entscheidend sein, um spätere Konflikte zu vermeiden.
Entscheidung: Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 21. Oktober 2026, Qingdao Ecopure Filter Co. Ltd gegen EUIPO – Waterdrop Microdrink GmbH, Rechtssache T‑541/25, ECLI:EU:T:2026:687.
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